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Hier ist das Sozialgericht zuständig. Dies gilt seit auch für Fragen der Sozialhilfe , bei denen zuvor die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben war.
Sachlich ist grundsätzlich das Verwaltungsgericht als Eingangsgericht zuständig. Ausnahmsweise kann auch das Oberverwaltungsgericht in den Bundesländern Bayern , Baden-Württemberg und Hessen als Verwaltungsgerichtshof bezeichnet oder das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig sein sachliche Zuständigkeit.
Als Faustformel gilt, dass der Sitz der beklagten Behörde entscheidend ist. Die Spruchkörper der Verwaltungsgerichte sind in der Regel Kammern , die mit drei Berufs richtern bei Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung: zusätzlich zwei ehrenamtliche Richter besetzt sind.
Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann auch der jeweilige Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden.
Seit einigen Jahren soll die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder, zumeist den Berichterstatter, zur alleinigen Verhandlung und Entscheidung übertragen Einzelrichter.
Von dieser Möglichkeit wird überwiegend Gebrauch gemacht, sodass Kammerentscheidungen inzwischen zur Ausnahme geworden sind. Gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts besteht einerseits das Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Berufung , über den das Oberverwaltungsgericht entscheidet.
Lehnt es den Antrag ab oder verwirft ihn, ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Gibt es dem Antrag statt, wird das Zulassungsverfahren als Berufungsverfahren fortgeführt.
Das Verwaltungsgericht kann auch selbst die Berufung zulassen. Ferner ist gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision möglich, wenn sowohl Kläger als auch Beklagter zustimmen und das Verwaltungsgericht sie zulässt; eine solche Sprungrevision führt das Verfahren direkt zum Bundesverwaltungsgericht.
Der Teil 5 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz regelt die Höhe der Gerichtsgebühren in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Weitere Gerichtsgebühren entstehen im Klageverfahren nicht. Entscheidet das Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug , fällt eine 4,0 Gebühr an Nr.
Bei einer erstinstanzlichen Tätigkeit des Bundesverwaltungsgerichts entsteht eine 5,0 Gebühr Nr. Für das Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts fällt eine 1,0 Gebühr an, soweit das Oberverwaltungsgericht den Antrag ablehnt Nr.
Es ist eine 4,0 Gebühr für das Berufungsverfahren zu zahlen Nr. Das gilt auch, wenn das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat.
In den erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten entsteht eine 1,5 Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen Nr.
Weitere Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Ist das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig, fallen beim Oberverwaltungsgericht eine 2,0 und beim Bundesverwaltungsgericht eine 2,5 Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen an Nr.
Für das Verfahren über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in vorläufigen Rechtsschutzverfahren wird eine 2,0 Gebühr erhoben Nr.
Bei sonstigen Beschwerden , die nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung gerichtsgebührenfrei sind, ist ein Festbetrag in Höhe von 60 EUR zu zahlen.
Eine sonstige Beschwerde ist beispielsweise die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht.
Welcher Eurobetrag an Gerichtsgebühren zu zahlen ist, bestimmt das Kostenverzeichnis nicht. Hierzu ist eine Berechnung auf der Grundlage des von den Verwaltungsgerichten festgesetzten Streitwertes und der Tabelle der Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz erforderlich.
Nach der Tabelle der Anlage 2 zum Gerichtskostengesetz ist beispielsweise bei einem Streitwert von 5.
Dieser Betrag ist mit der Höhe der sich aus dem Kostenverzeichnis ergebenden Gebührenhöhe zu multiplizieren.
Das bedeutet für das Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten, dass bei einem Streitwert von 5. Der Streitwert ist deshalb nicht der von einer Partei zu zahlende Geldbetrag, sondern lediglich die Berechnungsgrundlage für die wesentlich niedrigeren Gerichtsgebühren.
In welchem Umfang Auslagen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu erstatten sind, bestimmt sich nach Teil 9 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz.
Danach können beispielsweise Kosten für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten durch das Gericht, für Zustellungen und die Versendung von Akten erhoben werden.
Die Vergütungen der Sachverständigen, Dolmetscher und Übersetzer sowie die Entschädigung von Zeugen gehören ebenfalls zu den gerichtlichen Auslagen.
Die Höhe der Vergütungen und Entschädigungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Das bedeutet, die jeweilige Verfahrensgebühr ist in Prozessverfahren bereits vor der verfahrensbeendenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu zahlen.
Mit der Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht wird deshalb die 3,0 Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen fällig.
Prozessverfahren sind auch das Berufungs- und Revisionsverfahren Teil 5 des Kostenverzeichnisses, Hauptabschnitt 1. Das Verfahren auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht wird nach Teil 5 des Kostenverzeichnisses, Hauptabschnitt 1 , ebenfalls den Prozessverfahren zugeordnet.
Eine Gerichtsgebühr wird aber noch nicht mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung fällig.
Denn die 1,0 Gebühr nach Nr. Wird dem Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht stattgegeben und die Berufung zugelassen, entsteht keine Gebühr für das Verfahren auf Zulassung der Berufung; es entsteht vielmehr die 4,0 Gebühr nach Nr.
Vorläufige Rechtsschutzverfahren und Beschwerdeverfahren sind nach Teil 5 des Kostenverzeichnisses, Hauptabschnitte 2 und 5 keine Prozessverfahren.
Die Dokumentenpauschale nach Nr. Soweit gerichtliche Auslagen entstehen, kann ein Kostenvorschuss verlangt werden.
Bei der von ihm erstellten Kostenrechnung handelt es sich um den so genannten Kostenansatz. Die Kostenrechnung, die sich an den vom Verwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung festgelegten Kostenschuldner richtet, wird an die zuständige Gerichtskasse übersandt.
Sie zieht die Kosten von dem Kostenschuldner ein. Über die Erinnerung entscheidet das Verwaltungsgericht, bei dem die Kosten angesetzt worden sind.
Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht einzulegen, das zur Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist.
Mit der Erinnerung können nur Einwendungen gegen die Kostenberechnung erhoben werden. Einwendungen gegen die Sach- und Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts sind im Verfahren über die Erinnerung nicht möglich.
Derartige Einwendungen können nur mit Rechtsmitteln gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts geltend gemacht werden.
Die Entscheidung über die Erinnerung trifft der Einzelrichter der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts oder des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts, soweit er die Sache nicht wegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art oder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auf die Kammer oder den Senat überträgt.
Über die Beschwerde entscheidet das Oberverwaltungsgericht, sofern das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abhilft. Sowohl das Erinnerungsverfahren als auch das Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei.
Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Die Gerichtskosten sind deshalb zunächst zu zahlen. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann aber auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung der Erinnerung oder der Beschwerde ganz oder teilweise anordnen.
Eine vorläufige Streitwertfestsetzung erfolgt deshalb in den Klage-, Berufungs- und Revisionsverfahren, die nach Teil 5 des Kostenverzeichnisses, Hauptabschnitt 1, Prozessverfahren sind.
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